Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel

Bundespolitik

 Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

„Frieden in Europa, Energieversorgung, Klimawandel, Pandemie, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Noch nie musste eine Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr solche Herausforderungen anpacken“, erklärte Stoch weiter. „In dieser Zeitenwende ist die Bundesregierung mit umfassenden Entlastungspaketen, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und mit dem Wohngeld neue Wege gegangen, um denjenigen Luft zu verschaffen, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen wurden.“

 „Die sozialdemokratische Handschrift ist im Bund so deutlich erkennbar wie sie in Baden-Württemberg deutlich fehlt “, so Stoch, der sich enttäuscht zeigte über das zögerliche Handeln der Landesregierung in den Anliegen, die eine enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern erfordern: „Von der baden-württembergischen Landesregierung erwarte ich, dass sie endlich ihren Beitrag leistet, statt immer nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Zu tun gibt es im Land genug: Mehr Investitionen in Verkehr, Bildung, erneuerbare Energien und bezahlbaren Wohnraum. Notfallfonds für all diejenigen, die durch die steigenden Kosten Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren. Kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um Familien zu entlasten. Eine Reform der Hilfskraftausbildung, um gegen den Personalmangel in der Pflege anzukommen. Als SPD liefern wir im Bund Lösungen – leider verschläft die Landesregierung ihre Pflicht, mit anzupacken.“

 

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