Pressemitteilung vom 18. Dezember 2009

Antrag des SPD-Parlamentariers im Landtag zu Auswirkungen des geplanten Ausbaus zu einem Container-Terminal

Aufklärung im Falle des Ausbaues des Rheinhafens Lauterburg auf elsässischer Rheinseite zu einem Container-Terminal fordert nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann.

In einem Antrag will er von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, welche Kenntnisse dieser über den geplanten Ausbau vorliegen. Fakt scheint zu sein, dass die Vorbereitungen für den geplanten Hafenausbau auf der elsässischen Rheinseite ohne Beteiligung der betroffenen badischen Kommunen und des Landkreises Rastatt stattfanden, so Gunter Kaufmann. Interessant sei allerdings zu erfahren, ob und ab welchem Zeitpunkt die Landesregierung Kenntnis über das Großprojekt gehabt habe. So finden regelmäßige Konsultationen auf ministerieller Ebene und zwischen den Ministerialbürokratien des Landes mit Frankreich bzw. dem Elsass statt, in denen der Rheinhafen Lauterburg ggf. thematisiert sein könnte.

Darüber hinaus existiert mit dem Oberrheinrat auch eine – laut Selbstdefinition - „politische grenzüberschreitende Instanz zur gegenseitigen Information und politischen Absprache“. Diesem Gremium gehören auch mehrere vom Landtag entsandte Parlamentarier aller Fraktionen an. Einer der Vizepräsidenten ist der südbadische CDU-Landtagsabgeordnete und Landtags-Präsident Peter Straub. Mit dem Freiburger CDU-Landtagsabgeordneten und Staatssekretär im Landesfinanzministerium, Gundolf Fleischer, der als Vorsitzender der Kommission „Verkehr-Raumordnung“ fungiert, gehört auch ein Mitglied der Landesregierung dem Oberrheinrat in führender Funktion an.

Wenn diese Gremien und die regelmäßigen Gespräche auf Ebene der Minister und Ministerialbürokratien einen Sinn haben sollen, müssen solche grenzüberschreitende Themen mit hoher Relevanz für Baden dort auch angesprochen und diskutiert werden, macht Gunter Kaufmann deutlich. Daher will er in dem Antrag wissen, auf welchen Ebenen ein Informationsaustausch über solche Projekte mit grenzüberschreitender Bedeutung noch institutionalisiert ist.

Die Thematik ist für den SPD-Parlamentarier aber nicht nur eine Frage des grenzüberschreitenden Umgangs mit Informationen, sondern auch eine unmittelbar wirtschaftliche. So habe der Ausbau des Rheinhafens Lauterburg möglicherweise Auswirkungen für alle Rheinhäfen an der Rheinschiene und deren wirtschaftliche Entwicklung, prophezeit Gunter Kaufmann. Der SPD-Landtagsabgeordnete sieht daher auch das Land in der Pflicht, sich einzubringen und die Interessenlage deutlich zu machen. An den badischen Rheinhäfen hängen Hunderte von Arbeitsplätzen, so Gunter Kaufmann, der daher mit dem Antrag auch in Erfahrung bringen möchte, welche Auswirkungen die Landesregierung durch einen neuen großen Containerhafen auf die badischen Rheinhäfen erwartet. Inwieweit hierfür Beteiligungs- und Anhörungsrechte nach nationalem und europäischem Recht für die baden-württembergische Gebietskörperschaften bestehen, will er ebenfalls von der Landesregierung wissen.