v.l.n.r.: MdL Gunter Kaufmann, Günther Baur, Ernst Kopp
Pressemitteilung vom 07. Dezember 2010
Forderung nach Einführung eines Mietspiegels in Rastatt
Anlässlich eines Gespräches des Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann und des SPD-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, dem Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp, mit dem Vorsitzenden des Mietervereins Region Mittelbaden, Günther Baur, und dessen Stellvertreter, Joachim Fischer, kam zum Ausdruck, dass die Einrichtung eines Mietspiegels für die großen Kreisstädte im Landkreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden als wohnungspolitisches Instrument von enormer Wichtigkeit wäre.
Nach Aussage von Günther Baur stellt der Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau dar und sollte nach Wunsch des Gesetzgebers für Städte ab 50.000 Einwohner zur Pflicht werden.
Gunter Kaufmann und Ernst Kopp würden die Einrichtung eines solchen Mietspiegels für die Stadt Rastatt sehr begrüßen, sehen sie doch den Vorteil eines Mietspiegels darin, dass sie das örtliche Mietniveau auf der Grundlage eines breiten Datenbestandes wiedergeben. Auch würde er dazu führen, dass Streit zwischen Mietparteien weitgehend vermieden werden könnten, was sowohl die Zivilgerichte als auch Sozialgerichte nicht unerheblich entlasten würde, so die beiden Vertreter des Mietervereins.
Auch sehen sie eine Hilflosigkeit bei den Gerichten auf breiter Front, da das Gesetz auf eine Entscheidung zugunsten einer bestimmten Erstellungsmethode verzichtet, die Wissenschaft aber mehrere anerkannte Methoden vorgibt.
Der regionale Mieterverein vertritt mehr als 4.000 Haushalte mit nahezu 10.000 Mitgliedern in ihrer Zentrale in Baden-Baden sowie in ihren Außenstellen in Rastatt, Gaggenau, Gernsbach und Bühl. Neun Anwälte beraten auf Honorarbasis in rund 3.000 Sitzungen jährlich ihre Mitglieder, so Günther Baur, der für seinen Verein einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel fordert, der von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter und der Gemeinde anerkannt wird. Bei einem derartigen Mietspiegel wird in einem Zivilprozess vermutet, dass die darin genannten Mietpreisspannen zutreffend sind. Als Folge daraus, ist mit weniger kostspieligen Gerichtsverfahren zu rechnen.
Gunter Kaufmann betonte, dass es aus seiner Sicht sinnvoll wäre, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen bei der Erstellung des Mietspiegels finanziell unterstützen würde. Er selbst will diese Thematik in Stuttgart noch aufgreifen, um deutlich zu machen, dass ein Mietspiegel mehr Sicherheit, Transparenz und Klarheit für alle Beteiligten bedeutet.
