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Pressemitteilungen Zumeldung der SPD Mittelbaden zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Stefanie Stedry, Co-Kreisvorsitzende der SPD Mittelbaden:

„Der Rücktritt von Jens Spahn ist die einzig folgerichtige Konsequenz. Dabei steht nicht seine Familiengründung zur Debatte, sondern seine politische Glaubwürdigkeit. Wer Leihmutterschaft in Deutschland ablehnt und sich als Gesundheitsminister gegen eine Lockerung des Verbots ausspricht, darf nicht selbst den Weg über das Ausland wählen. Diese Diskrepanz zwischen dem eigenen politischen Anspruch und dem persönlichen Handeln beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt. Jens Spahn hat damit seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

Weiter erklärt Lukas Hornung, Co-Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden:

„Jens Spahn beschädigt nicht zum ersten Mal das Vertrauen in die Politik. Bereits die umstrittene Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, bei der Milliardenbeträge verschwendet wurden und deren Aufarbeitung bis heute fällig ist, belastet seine politische Bilanz erheblich. Wer wiederholt Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner politischen Glaubwürdigkeit gibt, kann dauerhaft kein Vertrauen an der Spitze einer Bundestagsfraktion beanspruchen. Der heutige Rücktritt ist die überfällige Konsequenz einer langen Reihe politischer Fehlentscheidungen und verlorenen Vertrauens.“

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 18.07.2026

Pressemitteilungen Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.07.2026

Pressemitteilungen SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.07.2026

Pressemitteilungen SPD Mittelbaden auf dem Landesparteitag: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu neuen Landesvorsitzenden gewählt

Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm wurden Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) mit großer Mehrheit zu den neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD steht für einen Generationswechsel und die strukturelle Neuausrichtung des Landesverbands.

Der SPD-Kreisverband war mit acht Delegierten unter der Führung der Co-Kreisvorsitzenden Lukas Hornung und Stefanie Stedry zahlreich auf dem Parteitag vertreten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 22.06.2026

Pressemitteilungen Ergebnis der Mitgliederbefragung zum SPD-Landesvorsitz

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.06.2026

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