Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.
Veröffentlicht von SPD Landesverband am 07.05.2022
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.
Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!
Veröffentlicht von SPD Landesverband am 29.04.2022
Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.
Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.
Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.
Veröffentlicht von SPD Landesverband am 22.04.2022
LKW Parkplätze sind in ganz Deutschland - aber gerade bei uns im Murgtal - Mangelware. Gestern war deshalb Isabel Cademartori MdB zu Gast bei einer Veranstaltung des Kreisverbands Mittelbaden. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags und Lärmschutzbeauftragte der SPD-Fraktion im Bundestag hat sie sich die Situation gemeinsam mit uns am Amalienberg in Gaggenau-Ottenau angeschaut. Danach hat unser stellv. Kreisvorsitzender Ademir Karamehmedovic mit Isabel, Vertretern der Logistik- und Speditionsbranche und betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert. Wo können gute LKW Parkplätze entstehen, ohne das die Anwohnerinnen und Anwohner über Gebühr belastet werden? Klar ist: das grüne Verkehrsministerium Baden-Württemberg muss aktiver nach guten alternativen Standorten suchen. Das ist Verkehrsminister Herrmann sowohl den LKW-Fahrern als auch den Bürgerinnen und Bürgern Ottenaus schuldig!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 14.04.2022
Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
Veröffentlicht von SPD Landesverband am 14.04.2022
Pressemitteilungen SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus 
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