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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Altpeter: Dürfen nicht zulassen, dass Menschen mitten unter uns unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten
Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will Sozialministerin Katrin Altpeter gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen vorgehen. Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gingen nach der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2011 zunehmend dazu über, bislang durch eigenes Personal oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erledigte Arbeiten jetzt durch Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen ausführen zu lassen, so die Ministerin zur Begründung.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.09.2013
Bundespolitik SPD-Generalsekretärin Mast: Wenn Schwarz-Gelb solide Haushaltspolitik abgeliefert hat, sind Kässpätzle ein Diätgericht
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.09.2013
Bundespolitik Kurt Beck im Gespräch
Am Montag, den 16. September, wird Ministerpräsident a.D. aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck mit der SPD-Bundestagskandidatin des Wahlkreises Rastatt/Baden-Baden, Gabriele Katzmarek, gemeinsam mit geladenen Vertretern von karitativen Vereinen und Verbänden im Olga-Haebler Haus der Arbeiterwohlfahrt, Rheinstraße 164, in Baden-Baden diskutieren.
„Wir wollen gemeinsam mit den sozialen Engagierten über die fehlgeleitete Sozialpolitik der jetzigen Bundesregierung sprechen und aufzeigen was eine Rot-Grüne Regierung verändern wird“, sagt die SPD-Politikerin. „Hierbei setzen wir vor allem auf die Ideen und direkten Erfahrungen der Verbände.“
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 05.09.2013
Bundespolitik Mast: Bürgerversicherung heißt gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:
„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.09.2013
Bundespolitik Schmid, Mast und Erler kommentieren das TV-Duell
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das TV-Duell: „Man hat gesehen: Peer Steinbrück brennt buchstäblich darauf, dieses Land zu gestalten, im Großen wie im Kleinen. Bei Frau Merkel hingegen keine Idee, geschweige denn eine Vision, wohin sie mit Deutschland möchte. Das war vorwärtsgewandt gegen rückwärtsgewandt. Wir brauchen in diesen Zeiten aber niemanden, der schon mit der Verklärung der eigenen Kanzlerschaft beschäftigt ist, sondern jemanden, der mit Tatendrang und Aufbruchsstimmung Deutschland in die Zukunft führt. Steinbrück war souverän, präzise und hochversiert, Merkel angestrengt, schwafelig und oft ausweichend. Peer Steinbrück verleiht Flügel!“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.09.2013
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