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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Gall zum neuen Landesglücksspielgesetz: "Wir betreten Neuland"
Zweite Beratung Landesglücksspielgesetz: Innenminister Reinhold Gall bekräftigt ambitionierte Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz. Vorschläge von Fachbeirat und Kirchen aufgenommen.
"Wir betreten Neuland und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz am Donnerstag, 15. November 2012, im Landtag.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.11.2012
Landespolitik Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Die Menschen in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 den Wechsel gewählt. Dieser Wechsel war überreif. Auch wirtschaftspolitisch bedarf Baden-Württemberg eines Kurswechsels, um den Wohlstand des Landes zu wahren, das Soziale und das Gemeinwohl zu sichern sowie durch Nachhaltigkeit unsere gemeinsame Zukunft und die nachfolgender Generationen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Leitlinien unserer Wirtschaftspolitik definiert und zusammengefasst.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.11.2012
Landespolitik Betreuungsgeld: Landes-CDU „total unglaubwürdig“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Frauenkampagne der CDU hat sich als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Landeschef Strobl „totale Unglaubwürdigkeit“ in der Familien- und Gesellschaftspolitik vorgeworfen. „Nachdem Herr Strobl und seine Landesgruppe heute im Bundestag dem Betreuungsgeld zugestimmt haben, hat sich die vollmundige Frauenkampagne der Landes-CDU endgültig als das entlarvt, was sie ist: Eine reine Luftnummer.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.11.2012
Landespolitik Nils Schmid zum Landeshaushalt 2013/14: "Anfang ist gemacht auf dem Weg in eine Zukunft ohne Schulden"
"Der Haushaltsentwurf für 2013/2014 ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen und sozialen Baden-Württemberg. Er weist den Weg in eine Zukunft ohne Schulden. Der Anfang ist gemacht." Dies sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid heute anlässlich der Einbringung des Haushalts 2013 / 2014 in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.11.2012
Landespolitik Arbeitshilfe informiert über Hilfsangebote für Obdachlose
Der ungewohnt frühe Wintereinbruch in diesem Jahr trifft Obdachlose hart. Sie sind in der kalten Jahreszeit besonders gefährdet. Sozialministerin Katrin Altpeter machte deshalb heute auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.11.2012
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