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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik SPD-Chef Nils Schmid im Kurzinterview: Bitterer Tag für Schlecker-Mitarbeiter
Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?
Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.
Wie meinst Du das?
Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.
Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?
Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.06.2012
Landespolitik Gutachten schlägt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor
Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "
"Die strukturelle Nullverschuldung und damit die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist das zentrale Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bei der Hertie School of Governance zeigt auf, dass die landesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden müssen, um das Ziel der strukturellen Nullverschuldung bis 2020 zu erreichen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.05.2012
Landespolitik Land bezuschusst 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über 14 Millionen Euro
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"
Das Land fördert im Jahr 2012 insgesamt 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 14,2 Millionen Euro.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.05.2012
Landespolitik Neues Gesamtkonzept für frühkindliche Sprachförderung vereinfacht Antragsverfahren erheblich
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können
Die Landesregierung will künftig möglichst allen förderbedürftigen Mädchen und Jungen in den Kindergärten eine Sprachförderung anbieten. Dazu hat der Ministerrat heute ein neues Gesamtkonzept beschlossen. ?Wir haben die frühkindliche Sprachförderung in den Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können", erklärte Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup am Dienstag (22. Mai 2012) in Stuttgart. Diese Neuaufstellung sei durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer möglich geworden.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.05.2012
Landespolitik Ein Jahr GrünRot
Ein Jahr GrünRot mit Innenminister Gall
Ein Jahr ökologisch-sozialer Wandel in unserem Land
Geburtstagsfeier am 29. Mai mit Innenminister Gall
Ausbau der Kleinkinderbetreuung
Mehr Bürgerbeteiligung
Studiengebühren abgeschafft
Ausgeglichener Landeshaushalt
Streifen der Polizei vor Ort gestärkt
Schulsozialarbeit mitfinanziert
Sanierungsmittel für Landesstraßen erhöht
Energiewende auf den Weg gebracht
Wir laden herzlich ein!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 21.05.2012
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