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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Ein Jahr GrünRot mit Minister Gall
Ein Jahr GrünRot mit Innenminister Gall am 29.5.2012 Ein Jahr ökologisch-sozialer Wandel in unserem Land Geburtstagsfeier am 29. Mai mit Innenminister Gall Ausbau der Kleinkinderbetreuung Mehr Bürgerbeteiligung Studiengebühren abgeschafft Ausgeglichener Landeshaushalt Streifen der Polizei vor Ort gestärkt Schulsozialarbeit mitfinanziert Sanierungsmittel für Landesstraßen erhöht Energiewende auf den Weg gebracht Wir laden herzlich ein!
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 05.04.2012
Landespolitik Sondererhebung der Anmeldezahlen zeigt großen Zuspruch für Gemeinschaftsschulen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"
"Die Anmeldezahlen für die neuen Gemeinschaftsschulen im Land zeigen das große Interesse an den neuen Lernformen und sie demonstrieren, wie beliebt die neue Schulart jetzt schon ist." Dies stellte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer angesichts der Anmeldezahlen bei den Starterschulen fest, die jetzt in einer Sondererhebung ermittelt worden sind. Bei den Schulen seien mit einer einzigen Ausnahme sehr erfreuliche Anmeldezahlen zu verzeichnen. "Die große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren", erklärt die Ministerin. Gerade in größeren Städten wie Karlsruhe, Tübingen und Konstanz bekomme die Schulart einen beachtlichen Zuspruch.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.04.2012
Landespolitik SPD setzt auf Bildung
Die SPD profiliert sich weiter als die Bildungspartei in Baden-Württemberg und gründet am 28. April in Bruchsal die landesweite Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft treffen sich Delegierte aus dem ganzen Land und wählen den neuen Landesvorstand der AfB. Höhepunkt der Konferenz wird eine Rede von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer sein. Außerdem gibt des Themenforen rund um das Thema Gemeinschaftsschule. Die Konferenz beginnt um 10.30 Uhr im Bürgerzentrum Bruchsal.
Folgender Ablauf ist geplant:
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.04.2012
Landespolitik Frauenpolitischer CDU-Kongress: SPD sieht „kurioses Schauspiel“
Generalsekretärin Mast: „Am besten, die CDU verteilt gleich den Koalitionsvertrag“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen frauenpolitischen Kongress der Landes-CDU als „kurioses Schauspiel“ bezeichnet. Die CDU versuche offenbar, ihre jahrelangen Versäumnisse und ideologische Verbohrtheit in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun hinter wohlfeilen Absichtserklärungen zu verstecken. Dabei zählten gerade bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen allein Taten statt Worte, so die Generalsekretärin. „Am besten, die CDU verteilt auf ihrer Veranstaltung gleich den grün-roten Koalitionsvertrag“, so Mast. „Da finden sich viele Tipps und Anregungen.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.03.2012
Landespolitik Innenminister Reinhold Gall: Voraussetzungen für effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen
Regionale Zuständigkeiten und Standorte der neuen Polizeipräsidien festgelegt
Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht
Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächenzuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.03.2012
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