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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Andrea Nahles: SPD-Präsidium tagt in Stuttgart
Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.10.2010
Landespolitik S21: Mappus darf Chance auf befriedende Volksabstimmung nicht verstreichen lassen
Nils Schmid: "Wir befinden uns jetzt am Scheideweg"
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat in Anbetracht der verschärften Situation am Stuttgarter Schlossgarten Ministerpräsident Mappus dringend aufgefordert, auf den Vorschlag einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 einzugehen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.09.2010
Landespolitik SPD Baden-Württemberg startet am Montag „100-Dialoge-Tour“ in Stuttgart
Landeschef Nils Schmid: „Ich will das Vertrauen in die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“
Generalsekretär Peter Friedrich: „Wir wollen unsere Politik im Gespräch mit den Betroffenen und Beteiligten gestalten“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.09.2010
Landespolitik SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor
Fraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können."
Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen."
Bildungssprecher Mentrup: "Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.09.2010
Landespolitik SPD: Mappus vergibt Chance, Stuttgart 21 gemeinsam mit den Bürgern umzusetzen
Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.09.2010
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