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Landespolitik Sparpaket: CDU Baden-Württemberg verliert „soziale Balance“ aus dem Blickfeld

Nils Schmid: „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das unkritische Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

„Im viel beschworenen Bemühen um Geschlossenheit hat die CDU völlig die soziale Balance in unserem Land aus dem Blickfeld verloren“, so Schmid. „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten – und ihr Landesvorsitzender Mappus bildet die Speerspitze der Bewegung. Das lässt nichts Gutes erwarten im Hinblick auf das für Herbst angekündigte Sparpaket in Baden-Württemberg.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.06.2010

Landespolitik Peter Friedrich: Aussagen von Mappus sind nichts wert

"Die Leute draußen verzweifeln, dass plötzlich nicht mehr das gilt, was vor einem halben Jahr gesagt wurde." sagte Mappus auf den Regionalkonferenzen der CDU, bei denen er die eigenen Basis beruhigen will.

Die Festlegungen von Herrn Mappus gelten aber nicht mal 3 Tage.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.06.2010

Landespolitik Spitzensteuersatz: Mappus gerät unter Druck von Hauk

 
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.06.2010

Landespolitik Generalsekretär Friedrich: "Landesregierung hat eine Wählertäuschung vor"

Hier im Faksimile ein Interview mit SPD Generalsekretär Peter Friedrich, das heute in den Stuttgarter Nachrichten erschienen ist.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.06.2010

Landespolitik SPD: Schwarz-Gelb aus Niedersachsen führt die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg ad absurdum

Finanzexperte Schmid: „Die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg hinterlässt eine klare Botschaft: Sie schonen die wohlhabenden Steuerhinterzieher und das Klientel der FDP, während die ärmeren Schichten die Zeche zu zahlen haben“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.06.2010

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