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Landespolitik Steuer-CD: SPD kritisiert Mappus’ „ersten Sündenfall“

Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.02.2010

Landespolitik Neckarwestheim endlich abschalten

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können"
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. "Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.02.2010

Landespolitik Blitzsauber? Von wegen!

Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2010

Landespolitik SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift

Finanzexperte Nils Schmid: "Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2010

Landespolitik Starker Auftritt von Nils Schmid in Rastatt

Ein großer Erfolg war der Politische Aschermittwoch mit Nils Schmid in der Rastatter Reithalle.

"Wir sind überwältigt von der Resonaz", so Inge Bellan- Payrault "mit so vielen Gästen hatten wir nicht gerechnet". Die Veranstaltung wurde vom SPD- Ortsverein Rastatt und von Kreisverband der SPD organisiert.

Nachdem der Kreisvorsitzende Jonas Weber die 130 Gäste begrüßte folgte eine Rede des Landesvorsitzenden der SPD Baden- Württemberg, Nils Schmid.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Mittelbaden am 19.02.2010

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