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Bundespolitik Flüchtlinge: Landesregierung dankt Helferinnen und Helfern

Aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung hat auch Baden-Württemberg zusätzliche Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Insgesamt haben sich am Samstag acht Doppeldecker-Busse mit rund 600 Personen aus Österreich nach Baden-Württemberg aufgemacht.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.09.2015

Bundespolitik Wolfs Einwanderungspolitik: Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.08.2015

Bundespolitik Katja Mast im Interview: Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange

Im Interview mit Lars Mensel und Sebastian Pfeffer für das Debattenmagazin The European sagt Generalsekretärin Katja Mast, dass der Mindestlohn nur wirken könne, wenn es Arbeit gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft führe nicht zum Ende der Arbeit, sondern zum Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.08.2015

Bundespolitik CSD: Schmid kündigt gesellschaftspolitische Auseinandersetzung an

Anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart hat SPD-Landeschef Nils Schmid angekündigt, den bevorstehenden Landtagswahlkampf auch für eine gesellschaftspolitische Debatte über Modernität, Aufgeschlossenheit und Menschlichkeit zu nutzen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.07.2015

Bundespolitik Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.07.2015

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